In Vorfreude auf eine gute und ehrliche Zusammenarbeit hier die allgemeinen Geschäftsbedingungen - kurz AGB´s:
§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
Der vom Kunden unterzeichnete Vertrag ist ein bindendes Angebot.
Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss von diesem
ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Alle bis dahin erbrachten
Leistungen sind gemäß dem abgeschlossenen Vertrag entsprechend zu
vergüten.
§ 2 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden
überlassenen Unterlagen, behalten ich mir das Eigentums- und
Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden, es sei denn, ich erteile dem Kunden meine
ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 3 Preise und Zahlung
Die Zahlung des in der Rechnung
aufgeführten Betrages hat ausschließlich auf das im Vertrag genannte
Konto bzw. in bar zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei
schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Betrag
innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsübergabe zu zahlen, falls der
Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt erhebe ich eine Mahngebühr in
Höhe von 3,50€ pro Mahnung, des weiteren werden Verzugszinsen in
Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe
Anhang) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens
bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass ich einen höheren
Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit, mir
nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt
nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Ich behalte mir das Eigentum an
der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher
Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Der Kunde ist verpflichtet,
solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet,
diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern . Müssen Wartungs- und
Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf
eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch
nicht übergegangen ist, hat mich der Kunde unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder
sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht
in der Lage ist, mir die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde
für den mir entstandenen Schaden.
Ich verpflichten mich, die mitr zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
Offensichtliche Mängel sind vom
Kunden bei Übergabe des Vertragsgegenstandes mitzuteilen.
Der Kunde hat zunächst die Wahl,
ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Ich bin jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte
Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises
oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen.
Eine Nacherfüllung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als
fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache
oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder habe ich die
Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde den Rücktritt
vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den
nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst
geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder ich
die Nacherfüllung verweigert habe. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht
vertragswesentlicher Nebenpflichten haften ich im Übrigen nicht.
Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten
auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist
ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
ausgeschlossen. Soweit meine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Der Kunde hat die Möglichkeit die erworbene Sache innerhalb
von 14 Tagen in ungebrauchtem Zustand zurückzugeben. Ist die Sache
vom Kunden bereits benutzt worden behalten ich mir das Recht vor,
eine Entschädigung für die dadurch entstandene
Wertminderung/Abnutzung der Sache zu erheben.
§ 7 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten
Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein
oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt.
Anhang
Höhe der Verzugszinsen: Ab Beginn des Verzugs schuldet
der Kunde dem Vertragspartner zusätzlich zum Kaufpreis
Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei
es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über
dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der
Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 8 % über dem
Basiszinssatz erhöht.
